Fünf Forderungen an einen europäischen Rechtsrahmen für Daten als Wirtschaftsgut

Quelle: Smart Data

20.11.2017

Daten sind zu einem zentralen Wirtschaftsgut geworden. Dies stellt die Rechtsordnung vor große Herausforderungen und erfordert neue Regelungen. Die Fachgruppe „Rechtsrahmen“ des Technologieprogramms „Smart Data – Innovationen aus Daten“ präsentiert dafür Vorschläge in der neuen Publikation „Daten als Wirtschaftsgut – Europäische Datenökonomie oder Rechte an Daten?“.


Während Daten früher vor allem ein Nebenprodukt im Geschäftsalltag waren, sind sie heute zu einer bedeutenden strategischen Ressource aufgestiegen. In diesem Zuge werden verschiedene Fragen relevant: Wem gehören welche Daten? Wer erhält Zugang zu Daten und wenn ja zu welchen Daten genau? Und wem gehören die Ergebnisse, die bei der Verarbeitung verschiedener Daten entstehen: Demjenigen, der die Daten verarbeitet oder dem, der die Ursprungsdaten erhoben hat?


Um für diese Fragen Lösungen zu finden, braucht es einen entsprechenden Rechtsrahmen auf europäischer Ebene. Die aktuelle Diskussion zum Aufbau einer europäischen Datenökonomie mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben wird in der Publikation „Daten als Wirtschaftsgut – Europäische Datenökonomie oder Rechte an Daten?“ dargestellt, die von der Fachgruppe „Rechtsrahmen“ des Technologieprogramms „Smart Data – Innovationen aus Daten“ erarbeitet und heute auf dem Symposium „Digitale Zukunft konkret“ in Berlin veröffentlicht wurde.


PD Dr. Oliver Raabe, Leiter der Fachgruppe Rechtsrahmen vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Direktor am FZI Forschungszentrum Informatik: „Wenn es um die Nutzung von Daten als Bestandteil von Produkten und Dienstleistungen geht, stehen sich zwei Paradigmen gegenüber: Einerseits die grundsätzlich freie Nutzbarkeit von Informationen als sinnvolle Grundlage neuer Wissensgenerierung, sowie anderseits die Idee der Schaffung von Eigentums- bzw. Schutzrechten, die dann aber die Einholung von Lizenzen bis hin zur Etablierung von Lizenzketten erfordern würden. Letzteres droht Innovationshemmnisse zu generieren.“


Für die Mitglieder der Fachgruppe Rechtsrahmen ist hingegen der diskriminierungsfreie Zugang zu Daten sowie eine problemlose Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg eine wichtige Grundlage für den Erfolg von Geschäftsmodellen im Umfeld von Smart Data. „Wir plädieren deshalb für eine europäische Wettbewerbsregelung zum Zugang zu Daten, die gleichzeitig auch datenschutzrechtliche Aspekte mitberücksichtigt und für beides verbindliche Vorgaben bietet“, so Raabe.


In der Publikation hat die Fachgruppe insgesamt fünf Forderungen an einen europäischen Rechtsrahmen formuliert:

  1. Der Zugang zu anonymen, von Maschinen erzeugten Daten sollte verbessert werden
  2. Entwicklung technischer Lösungen für zuverlässige Identifizierung und Datenaustausch fördern
  3. Künftige Lösungen sollten Lock-in-Effekte minimieren
  4. Recht auf Zugang zu Daten im öffentlichen Interesse oder für wissenschaftliche Zwecke
  5. Schaffung eines diskriminierungsfreien Rechtsrahmens für Text und Data Mining sowie Webcrawling


Zusätzlich zu den Forderungen bietet die Fachgruppenpublikation eine ausführliche Analyse zur aktuellen Diskussion um das „Recht an Daten“ auf juristischer Ebene. Ergänzend zu diesen juristischen Betrachtungen gibt die Publikation einen Einblick in die Problematik aus wirtschaftlicher Perspektive am Beispiel eines Start-ups im Bereich Text und Data Mining.


Die gesamte Publikation ist hier kostenlos abrufbar